Allgemeine Geschäftsbedingungen der mpunkt GmbH

1. Geltung der Bedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), zu diesen auch die Mietbedingungen gehören, sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der mpunkt GmbH und ihren Vertragspartnern, welche die Anmietung von Gegenständen oder die Beauftragung und hiermit zusammenhängende die Sach- und Dienstleistungen von mpunkt zum Gegenstand haben. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit. Bei Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen sind freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

3. Preisstellung

Alle genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nur von uns bestätigte Preise sind maßgebend. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Neuss ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer. Preisangaben stehen unter dem Vorbehalt einer kurzfristigen Änderung aufgrund z.B. Wechselkursschwankungen.

4. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. 

Für jeden Fall der Mahnung können wir pauschal Mahngebühren in Höhe von € 5,00 verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredite geltend zu machen. Durch Verzug entstehende Kosten wie Mahngebühren, Rechtskosten, Inkassokosten usw., hat der Kunde in voller Höhe zusätzlich zu tragen.

5. Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung von uns ausdrücklich als voraussichtliche Liefertermine bezeichnet sind, sind unverbindlich. Die vom Besteller verlangten Lieferzeiten werden nicht automatisch anerkannt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Feuer, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrsstörungen, Streiks, Mangel an Rohmaterial usw. entbindet uns von jeder Lieferfrist.

6. Verpackung

Soweit in der Preisliste und Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, berechnen wir anteilige Verpackungskosten.

7. Versand

Der Versand erfolgt, sofern in den Angebotsunterlagen nichts Gegenteiliges geregelt ist, auf alleinige Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er trägt auch dann das Gefahrenrisiko, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird dieser nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit auf billigste Verfrachtung bewirkt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist nicht berechtigt, sie an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Neuss.

10. Teilnichtigkeit 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.